Altschuldenfonds für Wuppertal?

Veröffentlicht: Montag, 23.10.2023 12:38

Der Bundestag wird möglicherweise noch in diesem Jahr einen Altschuldenfonds für arme Städte beschließen. Der SPD-Abgeordnete Ingo Schäfer, der auch Ronsdorf und Cronenberg im Bundestag vertritt, geht davon aus, dass die Abstimmung kommt und eine Mehrheit die gemeinsame Übernahme kommunaler Schulden beschließt. Schäfer sieht aber immer noch einen Fallstrick für Wuppertal und die Städte in NRW: Die fehlende Unterstützung der Landesregierung. Schäfer appelliert an sie, ihre Haltung zu ändern. Wuppertal, Solingen und Remscheid könnten notwenige Investitionen nicht vornehmen und auch kein Fördergeld beantragen, weil das Geld für den Eigenanteil fehle.