Altschuldenregelung des Bundes nicht ausreichend

Veröffentlicht: Dienstag, 15.04.2025 06:07

Die Altschuldenregelung im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung sei eine Hilfe aber keine Lösung. Das sagt das Bündnis der finanzschwachen Kommunen "Für die Würde unserer Städte". Auch Wuppertal ist Mitglied im Bündnis. Demnach gehen die beim Bund eingeplanten 250 Millionen Euro jährlich für die Entlastung der Kommunen in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Damit beteiligt sich der Bund an den Maßnahmen der Länder zur Hälfte. Das reiche aber bei bundesweit 32,6 Milliarden Euro kommunalen Kassenkrediten bei weitem nicht aus, so das Bündnis. Noch kritischer sieht es im Rahmen des Länderfinanzausgleichs die Entlastung der Geberländer um 400 Millionen Euro im Jahr. Das widerspreche dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse.