Anti-Buga-Begehren: Keine längere Frist

Veröffentlicht: Freitag, 11.02.2022 06:15

Die Frist für das Bürgerbegehren gegen die Bundesgartenschau wird nicht verlängert. Der Stadtrat hat das Anliegen der Initiative "Buga so nicht" abgelehnt. Man sei für direkte Demokratie, aber im Rahmen der Rechtslage, sagen zum Beispiel die Grünen. Die CDU sagt: Die Initiative hatte genug Zeit und Möglichkeiten, Unterschriften zu sammeln und hat auch noch elf Tage. Auch die SPD stimmte gegen die Verlängerung der Frist. Es gebe schlicht keinen Grund dafür. Bürgerinnen und Bürger hätten auch in Zukunft die Möglichkeit, sich in die Planung der Buga einzubringen. Für die Verlängerung waren Linke und Freie Wähler. Die sind auch grundsätzlich gegen die Bundesgartenschau.