Antrag: Stadt soll sich "Trierer Erklärung" anschließen

Die Stadt Wuppertal soll sich der "Trierer Erklärung" anschließen. Das fordern CDU, SPD, FDP, Grüne und die Linken. Sie wollen heute bei der Ratssitzung (26.02.24) den Antrag stellen. Die Trierer Erklärung wurde vor gut einem Monat verfasst. Sie bezieht sich auf das Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen. Aufgedeckt wurde das vom Recherchenetzwerk "Correctiv". In der Erklärung bekennen sich die Mitglieder des Deutschen Städtetags zu Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Trierer Erkärung sei ein ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung der Stadtgesellschaften.