Ausgangssperre "light" gilt jetzt

Veröffentlicht: Samstag, 21.03.2020 09:18

Seit Mitternacht gilt in Wuppertal ein Versammlungsverbot. Menschengruppen mit mehr als vier Personen sind unter freiem Himmel untersagt. Die neuen Regeln werden scharf kontrolliert, kündigt die Stadt an. Sie gelten auch in Solingen und Remscheid. Nicht nur die Ordnungsämter sondern auch die Polizei hat das Recht, durchzugreifen und: Ein Verstoß gegen die neue Verfügung ist keine Ordnungswidrigkeit sondern eine Straftat. Ausgenommen von der Regel sind Familien mit mehr als zwei Kindern, Wohngemeinschaften und Versammlungen aus zwingenden beruflichen Gründen. Nötige Einkäufe, Arztbesuche und ähnliches bleiben erlaubt, sagt Oberbürgermeister Andreas Mucke. Polizei und Ordnungsdienst werden das Versammlungsverbot streng kontrollieren, kündigt Sozialdezernent Stefan Kühn an. Der Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz ist eine Straftat - das heißt, wer sich in größeren Gruppen in Wuppertal trifft, macht sich strafbar. Das Versammlungsverbot ist womöglich nicht die letzte Verschärfung der Maßnahmen. Eine Ausgangssperre bleibt möglich, Bund und Land entscheiden darüber, sagt Sozialdezernent Stefan Kühn.