Buga-Broschüre ist korrekt

Veröffentlicht: Samstag, 09.04.2022 06:57

Die geplante Infobroschüre der Stadt zur Bundesgartenschau ist korrekt. Das hat die Bezirksregierung bestätigt. Einer der Buga-Gegner hat wiederholt kritisiert, dass in dieser Broschüre mehr Befürworter als Gegner zu Wort kommen. Grundlos, heißt es jetzt aus Düsseldorf. Dass neben der Anti-Buga-Initiative auch der Oberbürgermeister und alle Ratsfraktionen ihre Argumente vortragen können, sei nicht zu beanstanden, teilt die Bezirksregierung jetzt mit. OB und Stadtrat seien demokratisch legitimiert, die Menschen in der Stadt hätten ein Recht zu erfahren, wie die von ihnen gewählten Politikerinnen und Politiker denken. Bei einem Bürgerentscheid seien Gemeindeorgane nicht zur Neutralität verpflichtet - im Gegenteil. Immerhin wolle der Bürgerentscheid eine Ratsentscheidung kippen. Dass die Fraktionen mehrheitlich eine andere Position als die Bürgerinitiaitve haben, sei ebenso nicht zu beanstanden.