Cannabis: Noch viele Fragen offen
Veröffentlicht: Freitag, 12.04.2024 13:23
Seit Anfang des Monats ist der Besitz und Konsum von Cannabis in Teilen legal bei uns. Beispielsweise dürfen Erwachsene 25 Gramm Cannabis dabei haben. In der Nähe von Schulen, Kindergärten oder anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen ist der Konsum allerdings verboten. Laut Stadt ist aber nicht klar, wer die Einhaltung der Regeln kontrolliert.
Ein Sprecher sagte uns, dass es in NRW bislang keine Zuständigkeitsverordnung gebe. Es sei ungeklärt, welche Behörde welche Aufgaben wahrzunehmen habe. Die Zuständigkeiten für die im Cannabisgesetz geregelten Kontroll- und Überwachungsaufgaben seien noch ungeklärt und man warte auf die Bestimmungen zur Umsetzung aus Düsseldorf. Von der Polizei heißt es, dass es weiter Kontrollen gemeinsam mit den Ordnungsbehörden gibt. Daran habe sich trotz der Gesetzesänderung nichts geändert.