CDU: "Durcheinander" wegen Bußgeldkatalog

Veröffentlicht: Dienstag, 21.07.2020 09:46

Wuppertaler Temposünder könnten zu viel Bußgeld bezahlt haben. CDU-Chef Rolf Köster meldet, dass der neu eingeführte Bußgeldkatalog zunächst rechtskräftig war und die Strafen vollstreckt werden konnten. Das Problem: Wegen Formfehlern ist der Bußgeldkatalog in ganz Deutschland nichtig. Köster fordert vom Land, die neuen Bußgelder auszusetzen - dafür sollten auch die Wuppertaler Landtagsabgeordneten sorgen. Es herrsche ein Durcheinander und die Bürger hätten ein Recht darauf, nur auf der Grundlage ordnungsgemäßer Gesetze bestraft zu werden.