CDU schert bei Flüchtlings-Antrag aus

Veröffentlicht: Dienstag, 21.12.2021 16:20

Wuppertal ist bereit, Geflüchtete aufzunehmen, die an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzen. Der Stadtrat hat heute Nachmittag (21.12.21) eine entsprechende Resolution der Linken beschlossen. Außerdem wird die Bundesregierung darin aufgefordert, sich für die Menschen einzusetzen. Die Resolution treibt einen Keil zwischen die eigentlich kooperierenden Fraktionen von CDU und Grünen. Die CDU forderte, den Text zu ändern. Sie stimmte deswegen nicht zu. Die Grünen kritisieren das, vor allem, dass die CDU die Verantwortung an den Bund abgeben wolle. Am Ende wurde die Resolution verabschiedet, Die CDU legte zu Beginn der Ratssitzung einen Alternativantrag vor, den aber vor der Abstimmung nicht mehr alle lesen konnten.