CDU und Grüne fordern Ratscontrolling

Veröffentlicht: Montag, 08.07.2019 10:06

Die Stadtverwaltung soll die Politik künftig von selbst über den Stand der Dinge bei wichtigen Projekten informieren. CDU und Grüne haben eine Art Controlling vereinbart. Bisher müsse der Rat immer aktiv nachfragen, wenn er wissen will, ob und wie die Stadt seine Beschlüsse umsetzt. Künftig wird das umgedreht: Die Stadt gibt regelmäßig eine Übersicht. Das bringe mehr Transparenz, sagen die Grünen. Die CDU schlägt ein Ampelsystem vor: Rot für Projekte, die noch gar nicht angegangen wurden, gelb für Projekte, bei denen es Verzögerungen gibt und grün, wenn alles läuft. Die SPD unterstützt diesen Vorschlag, fordert selbst aber auch eine Kontrolle der Bezirksvertretungen.