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Datenschutzaffäre: SPD verlangt Aufklärung

Veröffentlicht: Mittwoch, 17.03.2021 15:51

Die SPD-Ratsfraktion fordert in der Datenschutz-Affäre um den Ordnungsdezernenten Matthias Nocke eine lückenlose Aufklärung. Sollten die Vorwürfe gegen den Dezernenten stimmen, würde das ein wiederholt rechtswidriges Verhalten bedeuten, sagt Fraktionschef Klaus-Jürgen Reese. Oberbürgermeister Schneidewind müsse sicherstellen, dass der Fall schnell und komplett aufgekärt wird. Nocke hat eingeräumt, persönliche Daten von Beschäftigten der Stadt an die CDU-Fraktion weitergegeben zu haben - das sei ein Versehen gewesen. Wegen einer anderen Datenschutz-Affäre hatte Nocke schon sein Amt als CDU-Vorsitzender verloren.

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