Demonstrieren erlaubt oder verboten?

Veröffentlicht: Mittwoch, 29.04.2020 14:17

Die Frage, ob man trotz der Corona-Pandemie demonstrieren darf, spaltet Verwaltung und Gerichte, und auch innerhalb der Wuppertaler Stadverwaltung gibt es offenbar Meinungsverschiedenheiten. Das Ordnungsamt, das für die Genehmigungen zuständig ist, hatte zuletzt wegen Corona mehrere Demos verboten. Allerdings wurde ein Verbot vom Verwaltungsgericht wieder gekippt - die Organisatoren hätten ausreichend Schutzmaßnahmen getroffen. Das bedeutet: Gibt es ausreichend Mindestabstand der Teilnehmer, darf demonstriert werden. Allerdings habe das Ordnungsamt auch danach noch Demos verboten, kritisiert der Sozialhilfe-Verein Tacheles. Oberbürgermeister Mucke dagegen will einige Demos zum 01. Mai erlauben, heißt es von den anmeldenden Vereinen bzw. Verbänden.