Erzwingungshaft angedroht

Veröffentlicht: Donnerstag, 02.03.2023 06:36

Gefängnis statt Bußgeld - so eine Erzwingungshaft hat die Wuppertaler Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr über 2.500 Mal angedroht. Das gibt das NRW-Justizministerium auf Anfrage von Radio Wuppertal bekannt. Die Erzwingungshaft soll bewirken, dass das Bußgeld bezahlt wird. Oft reicht die Gefängnisandrohung aus und es kommt nicht zum Äußersten. Sobald bezahlt wurde, entfällt die angedrohte Haftstrafe. Im Moment sitzen in ganz NRW zehn Menschen wegen Erzwingungshaft im Gefängnis. Sie wird angedroht, wenn Bußgeld oder Knöllchen zu lange nicht bezahlt werden oder Menschen ständig schwarzfahren. Im Bußgeldbescheid müssen Betroffene auf die Möglichkeit der Erzwingungshaft hingewiesen werden.