Fernwärme: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht weiter

Veröffentlicht: Freitag, 28.07.2023 06:23

Die Staatsanwaltschaft wird wegen der Preiserhöhung für Fernwärme keine förmlichen Ermittlungen einleiten. Im März hatten die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin plusminus den Verdacht geäußert, die WSW handele rechtswidrig. Daraufhin hat die Wuppertaler Staatsanwaltschaft das geprüft. Der Anfangsverdacht habe sich nicht erhärtet, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Hintergrund der Vorwürfe ist, dass die WSW den Fernwärmepreis an den Gaspreis koppeln. Das hatte nach Beginn des Ukrainekriegs zu einer Preisexplosion geführt. Ob die angemessen ist, will die Ermittlungsbehörde nicht bewerten. Sie sieht aber kein strafrechtlich relevantes Verhalten der WSW. Es gebe weder eine Täuschungsabsicht noch hätten die WSW die staatliche Preisbremse missbraucht. Es liege auch kein "Wucher" vor. Deswegen legt die Staatsanwaltschaft den Fall zu den Akten.