Forderung: weg mit den Straßenausbaubeiträgen!

Veröffentlicht: Freitag, 07.06.2019 16:38

Die drei Wuppertaler Landtagsabgeordneten der SPD (Dietmar Bell, Andreas Bialas, Josef Neumann) haben heute nochmal gefordert, die Straßenausbaubeiträge in ganz NRW abzuschaffen. Für die betroffenen Anwohner sei es ungerecht und unsozial, wenn sie sich an den Kosten beteiligen müssen, heißt es. Das habe heute eine Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag ergeben. Gleichzeitig sei bestätigt worden, dass die Beiträge für die Städte einen großen bürokratischen Aufwand bedeuten. Die SPD im Landtag will die Beiträge abschaffen, die Koalition aus CDU und FDP nur die Regeln ändern.