Gemeindefinanzen: Zweite Klage in Vorbereitung

Veröffentlicht: Dienstag, 17.01.2023 14:26

Wuppertal ist eine von acht kreisfreien NRW-Städten, die Ende des Jahres eine Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Es geht um das Gemeindefinanzierungsgesetz 2022. Die Städte, neben Wuppertal auch zum Beispiel Köln, Düsseldorf und Dortmund, wehren sich dagegen, dass die Landesregierung unterstellt, sie hätten höhere Steuereinnahmen, als die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Sie erhalten dadurch weniger Schlüsselzuweisungen und müssen mehr Landschaftsumlage zahlen. Wann die Klage verhandelt wird, steht noch nicht fest. Auch in diesem Jahr wolle man klagen, sagte Stadtdirektor Stefan Kühn. Wuppertal befürchtet, die momentane Verteilung führe zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb NRWs.