Grundgesetzänderung hilft Wuppertal

Veröffentlicht: Freitag, 18.09.2020 13:56

Bundestag und Bundesrat haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Wuppertal mehr Hilfe vom Bund bekommen kann. Das Grundgesetz wird geändert, damit die schon beschlossenen Corona-Hilfspakete rechtlich abgesichert sind. Der Bund wird seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Geflüchtete anheben und die Ausfälle bei der Gewerbesteuer zumindest für das laufende Jahr kompensieren. Ohne Grundgesetzänderung wäre das nicht möglich gewesen. Die Wuppertaler Bundestagsabgeorndeten Jürgen Hardt, CDU, und Helge Lindh, SPD, betonen, wie wichtig das für die Kommunen ist. Lindh mahnt allerdings erneut auch Hilfe beim Schuldenabbau an. Die CDU verweigere sich da.