Hardt kritisiert Bundesregierung wegen Altschuldenproblematik

Veröffentlicht: Montag, 01.08.2022 11:39

Wuppertal sitzt - wie viele Kommunen - auf einem Berg Schulden. Eine Millarde Euro beträgt das Minus bei Kassenkrediten und die Investitionsschulden liegen 650 Millionen Euro. Der Bund wird sich vorerst nicht an der Lösung der Altschuldenproblematik beteiligen. Das hat die Bundesregierung in einer Antwort an die CDU-Bundestagsfraktion durchblicken lassen. Der Wuppertaler Abgeordnete Jürgen Hardt findet, der Bund lasse Städte wie Wuppertal im Stich. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP noch eine Lösung für die Altschulden angekündigt. Jetzt verweist der Bund auf die Zuständigkeit der Länder. Die sollen Kommunen finanziell unterstützen. Die Bundesregierung sagt, es sei kein Geld da, wegen der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine.