Hartz IV-Sanktionen: Ruf nach Komplettabschaffung

Veröffentlicht: Mittwoch, 06.11.2019 10:45

In Wuppertal fordern einige Politiker und der Verein Tacheles die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Gestern hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regeln für grundgesetzwidrig erklärt. Die Wuppertaler Linke nennt das Urteil einen wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit. Die Richter sagen: Die Leistungen der Hartz-IV-Empfänger dürfen künftig nur noch um maximal 30 Prozent gekürzt werden. Die Linke will sich jetzt dafür einsetzen, dass es gar keine Sanktionen mehr gibt. Der Wuppertaler Verein Tacheles, der vom Verfassungsgericht als Sachverständiger gehört worden war, sieht es ähnlich. Die Bundesregierung solle statt Sanktionen ein menschenwürdiges System von Förderung und Unterstützung schaffen.