Hartz-IV-Urteil: Jobcenter zieht Konsequenzen
Veröffentlicht: Dienstag, 05.11.2019 12:21
Das Wuppertaler Jobcenter begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz-IV-Sanktionen. Erste Konsequenzen gibt es schon: Alle Sanktionsverfahren, bei denen mehr als 30 Prozent der Leistungen gekürzt wurden, werden sofort überprüft. Das sagt Jobcenter-Chef Thomas Lenz. Das Verfassungsgericht hatte geurteilt, mehr als 30 Prozent zu kürzen, sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Lenz betont, in Wuppertal seien weniger als drei Prozent der Hartz-IV Empfänger überhaupt jemals Leistungen gekürzt worden. Und nur ein kleiner Teil davon um mehr als 30 Prozent.
