Hohe Kosten für Geflüchtete

Veröffentlicht: Dienstag, 08.03.2022 15:00

Die Hilfe für Menschen aus der Ukraine könnte mittelfristig den städtischen Haushalt belasten. Das sagt Stadtkämmerer Johannes Slawig. Falls Bund und Land die Kosten nicht vollständig übernehmen, müsse er im Haushalt umschichten - das heißt, das Geld für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten anderswo wegnehmen. Zunächst will Slawig wie berichtet mit neuen Krediten einen Sonderfonds über 15 Millionen Euro einrichten. Das ist aber nur eine Zwischenlösung, weil jetzt sofort Geld benötigt wird, eine Hilfe von Land und Bund aber erst später kommt - wenn überhaupt. Der Stadtrat wird über den Sonderfonds in seiner Sitzung nächste Woche Mittwoch (16.03.22) abstimmen. Da sollte es eigentlich nur um das Bürgerbegehren gegen die Bundesgartenschau gehen.