Kein Bürgerbegehren gegen BUGA-Pläne?

Veröffentlicht: Donnerstag, 10.02.2022 06:45

Die Bürgerinitiative „BUGA so nicht“ wird mit ihrem Versuch, ein Bürgerbegehren auf die Beine zu stellen, wohl scheitern. Die Initiative hat beantragt, mehr Zeit fürs Unterschriftensammeln zu bekommen, aber der Stadtrat wird diesen Antrag heute voraussichtlich ablehnen. Die Begründungen für den Aufschub sind nicht nachvollziehbar, heißt es aus den meisten Fraktionen: Corona als Bremse und ein Thema, das sehr erklärungsbedürftig sei – das reicht den meisten Politikerinnen und Politikern im Stadtrat nicht für eine Fristverlängerung. 10.000 Unterschriften wären für ein Bürgerbegehren nötig. Die Initiative ist nicht grundsätzlich gegen die Bundesgartenschau 2031, sie will aber die Umsetzungspläne ändern. Die CDU sieht in der BUGA auch ein großes Beteiligungsprojekt und schlägt der Bürgerinitiative deswegen vor, ihre Energie lieber in gute Vorschläge zu stecken.