Klage gegen Ausgangssperre

Veröffentlicht: Dienstag, 20.04.2021 16:22

"Eine Ausgangssperre ist ein zu heftiger Eingriff in das Grundrecht" - das sagt die FDP in unserer Stadt und hat heute Morgen (20.04.21) Klage gegen die Wuppertaler Corona-Regeln eingereicht. Eine Ausgangssperre könne nur verhängt werden, wenn sie gut begründet sei und es keine anderen Möglichkeiten mehr gebe. Laut FDP sei beides in Wuppertal aber nicht der Fall. Sie schlägt stattdessen vor, die bereits bestehenden Regeln schärfer zu kontrollieren und mehr zu testen. Außerdem sei es dringend notwendig, das Infektionsgeschehen in Wuppertal transparenter zu machen, damit gezielt gegengesteuert werden könne. Das Urteil zur Klage soll noch diese Woche gefällt werden. Die geplante neue Allgemeinverfügung der Stadt (siehe hier) könnte die Klage allerdings verzögern. Den Klagen sind rein formal immer nur gegen die aktuellen Regeln möglich.