Klage gegen Gemeindefinanzierungsgesetz

Veröffentlicht: Donnerstag, 22.12.2022 12:08

Wuppertal hat gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW geklagt. Gemeinsam mit sieben anderen Städten hat unsere Verfassungsbeschwerde eingelegt. Man mache das stellvertretend für alle kreisfreien Städte im Land, heißt es - und zwar wegen Ungleichbehandlung. Die Städte, neben Wuppertal auch zum Beispiel Köln, Düsseldorf und Dortmund, wehren sich dagegen, dass die Landesregierung ihnen mehr Steuereinnahmen zurechnet, als dem ländlichen Raum. Die Städte erhalten dadurch weniger Schlüsselzuweisungen und müssen mehr Landschaftsumlage zahlen, das sei nicht akzeptabel. Das Land nehme keine Rücksicht darauf, dass viele kreisfreie Städte eine geringere Steuerkraft hätten als manche kreisangehörige Kommunen.