Klagen gegen Wuppertaler Corona-Regeln

Gegen die bisherigen Wuppertaler Corona-Regeln für Privatwohnungen hat es mehrere Klageversuche gegeben. Es ist aber noch nie zum Prozess gekommen. Seit fünf Wochen gilt, dass nur ein anderer Haushalt zu Besuch kommen darf und dass es maximal zehn Menschen sein dürfen. Voraussichtlich ab morgen (12.12.20) dürfen es nur noch maximal fünf Menschen sein. Damit ist die Stadt viel strenger als die NRW-Landesregierung, die Privatwohnungen von ihren Regeln ausnimmt. Beim Verwaltungsgericht wurden gegen die Stadt deshalb mehrere Klagen eingereicht. Laut Stadt wurden aber einige wieder zurückgezogen und bei anderen hat das Gericht auf ein formales Problem hingewiesen: Man kann immer nur gegen die aktuell gültige Corona-Allgemeinverfügung klagen. Sobald eine neue in Kraft tritt, ist auch eine neue Klage nötig.

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