Klare Kritik am "Altschuldenfonds"

Veröffentlicht: Freitag, 18.08.2023 15:49

Das ist noch keine Lösung! So sehen Wuppertal und die anderen armen Städte in NRW die bisherigen Pläne für einen Altschuldenfonds. Heute wurde das Thema im Landtag diskutiert. Die Städte kritisieren, dass das Land sich das Geld, das es für die Entschuldung ausgibt, über Umwege von den Kommunen zurückholen will. Unter dem Strich hätten viele Städte dann sogar weniger. Außerdem bleiben die Städte skeptisch, ob der Bund wie versprochen mithilft. Der ursprüngliche Vorschlag war, dass der Bund die Hälfte der Altschulden übernimmt, Land und Kommunen je die Hälfte. Die jetzigen Pläne seien keine Hilfe, heißt es vom Bündnis für die Wüdder unserer Städte, dem Wuppertal angehört.