Koalitionsvertrag reicht nicht aus

Veröffentlicht: Dienstag, 30.11.2021 14:05

Der Ampel-Koalitionsvertrag ist wichtig, aber nicht ausreichend - diese Einschätzung kommt vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Darin haben sich Wuppertal und 69 andere arme Städte aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. Das Bündnis fordert eine gerechtere Finanzverteilung und gleichwertigere Lebensverhältnisse. Der Koalitionsvertrag sei dafür ein wichtiges Signal, heißt es. Unter anderem werde zugesagt, dass der Bund seinen Teil für eine Altschuldenlösung beiträgt und bei Förderprogrammen soll der Eigenanteil von armen Städten reduziert oder ersetzt werden. Aber laut Bündnis fehlt die Zusage, dass der Bund einen höheren Anteil an Sozialkosten wie den Mieten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt. Mehr dazu.