Krisenstab: Impfpflicht schlecht gemacht

Veröffentlicht: Freitag, 04.02.2022 14:49

Die Impfpflicht sorgt weiterhin für Ärger im Rathaus. Das Gesundheitsamt soll sie durchsetzen, ab dem 15. März in allen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Das überfordert uns, sagt Krisenstabsleiter Johannes Slawig. Er hält eine Impflicht, sogar eine allgemeine, nach wie vor sinnvoll. Aber dann in einer Art und Weise, dass die Kommunen sie auch bewältigen können. Der Bund habe zwar das Gesetz gemacht, habe aber ebenso wie die Länder den Kommunen nur gesagt, dass sie sie durchsetzen müssen, aber nicht, wie. Den zu erwartenden Ärger mit den Bürgerinnen und Bürgern hätten die Gesundheitsämter dann ganz allein. Die Stadt erwartet auch rechtliche Auseinandersetzungen rund um die Impfplicht, die Kraft und Ressourcen kosten werden.