Krisenstab will Ausgangssperre

Veröffentlicht: Dienstag, 13.04.2021 15:53

Eine Ausgangssperre für Wuppertal wird es wohl geben, egal, was Bundestag und Bundesrat beschließen. Das hat Krisenstabsleiter Johannes Slawig gesagt. Der Krisenstab hat heute noch keine neuen Beschlüsse getroffen - man wolle die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abwarten. Da steht die nächtliche Ausgangssperre für alle Kommunen mit einer Inzidenz über 100 drin. Allerdings ist unklar, ob Bundestag und Bundesrat noch Änderungen am Gesetz erwirken. Außerdem gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegen die allgemeine Ausgangssperre. Sollte die aus dem Gesetz wieder gestrichen werden, werde der Krisenstab sie für Wuppertal allein beschließen, sagt Slawig. Er hält diese Maßnahme für sinnvoll.