Linke gegen Postenkungelei

Veröffentlicht: Dienstag, 31.01.2023 10:09

Die Wuppertaler Linke appelliert an die anderen Fraktionen im Rat, sich bei der Wahl der neuen Dezernenten oder Dezernentinnen an Recht und Gesetz zu halten. Die Ansprüche seien inzwischen höchstrichterlich definiert. Deswegen dürften die Posten für Digitalisierung und Personal sowie für die Finanzen nicht ausschließlich nach Parteibuch vergeben werden . Bei solchen Auswahlverfahren sei Wuppertal gebranntes Kind, sagt Linken-Fraktionschef Gerd-Peter Zielizinski (Foto). Die Stadt und die Politik seien rechtlich verpflichtet, den Grundsatz der Bestenauslese einzuhalten.