Mehrheit im Rat gegen Schneidewinds Übergangslösung

Veröffentlicht: Mittwoch, 07.09.2022 16:57

Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich enttäuscht über das Vorgehen von SPD, CDU und FDP bei der Nachbesetzung der Dezernate an der Stadtspitze und kritisieren eine fehlende Kompromissbereitschaft. Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hatte einen Vorschlag zur Nachbesetzung gemacht, den die Mehrheit im Rat aber ablehnt.

Sozial- und Gesundheitsdezernent Stefan Kühn soll den Finanzbereich übernehmen, Schneidewind übernimmt den Bereich Personal. Und das so lange, bis eine Auswahlkommission einen passenden Nachfolger oder Nachfolgerin für Kämmerer und Stadtdirektor Slawig gefunden hat. Den Kompromissvorschlag der Grünen findet die Linke Ratsfraktion gut. SPD, CDU und FDP lehnen das ab. Wie berichtet wollen sie einen zusätzlichen Dezernentenposten, der von der FDP besetzt werden soll. Die Grünen kritisieren, dass ein Dezernat für die FDP geschaffen werden solle, obwohl die nur sechs der 80 Stadtverordneten im Rat stellt. Die Linke sagt, dass der neue Posten nicht mit der Finanzlage der Stadt vereinbar ist.