MLPD darf Engels-Veranstaltung doch ausrichten

Veröffentlicht: Samstag, 28.11.2020 07:04

Die Stadt hat einen Rechtsstreit um eine Veranstaltung der linksextremen Partei MLPD verloren. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands darf heute Abend (28.11.) in der Mensa der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule eine Veranstaltung aus Anlass des 200. Geburtstages von Friedrich Engels ausrichten. Die Stadt wollte sie untersagen, mit Hinweis auf die Corona-Schutzverordnung. Der Charakter der Versammlung ist laut Verwaltungsgericht aber politisch, und deswegen ist sie erlaubt. Die Stadt Wuppertal trägt zudem die Kosten des Verfahrens - 5000 Euro.