Moschee: Bürgerbegehren erneut unzulässig?

Veröffentlicht: Freitag, 03.05.2024 09:17

Auch das zweite Bürgerbegehren gegen eine neue Moschee an der Gathe könnte unzulässig sein. Die Stadt hat erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit. Die Initiative „Gathe für alle“ will mit dem Begehren verhindern, dass die Stadt städtische Grundstücke an Moscheevereine verschiedener Dachverbände verkaufen darf. Laut Stadt müssen sich Bürgerbegehren aber immer auf einen einzelnen, konkreten Sachverhalt beziehen. Sie rät der Initiative, den Stadtrat über die Zulässigkeit abstimmen zu lassen, bevor sie Unterschriften sammelt. Diese Möglichkeit gibt es bei Bürgerbegehren immer, um einen unnötigen zeitlichen und finanziellen Aufwand zu vermeiden.