Moschee: Noch ein Bürgerbegehren?

Veröffentlicht: Montag, 06.11.2023 14:15

Gegen die geplante neue Moschee an der Gathe in Elberfeld soll es noch ein Bürgerbegehren geben. Das hat die Initiative "Gahte für alle" jetzt mitgeteilt. Die hatte auch das erste Bürgerbegehren initiiert, dass von der Politik als unzulässig abgelehnt wurde. Einen zweiten Versuch hatte die Bürgerinitiative damals schon angekündigt. Der Stadt soll grundsätzlich verboten werden, eigene Grundstücke an bestimmte Moscheevereine zu verkaufen oder sie ihnen zu überlassen. Es geht um Vereine, die zu den Dachverbänden DITIB, ATIB oder Milli Görüs gehören. Das würde die Gathe-Pläne verhindern, würde aber für alle städtischen Grundstücke gelten. Die Stadt muss prüfen, ob das Bürgerbegehren juristisch zulässig ist. Fachleute sehen vor allem zwei kritische Punkte: In NRW darf es kein zweites Bürgerbegehren in gleicher Sache geben und nicht in Haushaltsangelegenheiten - das könnte auch für Grundstücksverkäufe gelten.