Nachtragshaushalt beschlossen

Der Stadtrat hat nach langer und heftiger Diskussion den Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschlossen. Dafür gab es aber nur eine knappe Mehrheit. Der Nachtragshaushalt ist nötig, weil das Haushaltsloch für dieses Jahr viel größer geworden ist, das steht seit Oktober fest. Vor allem die nachlassende Konjunktur in Deutschland sorgt dafür, dass unsere Stadt dieses Jahr voraussichtlich 154 Millionen Euro mehr ausgibt, als sie einnimmt. Deshalb sollen die Ausgaben überall um zwei Prozent gekürzt werden, fast 37 Millionen Euro sollen eingespart werden. CDU und FDP wollten, dass die Politik aussucht, wo gespart wird, aber dafür gab es ganz knapp keine Mehrheit. SPD und Grüne kritisieren, CDU und FDP hätten in den vergangenen Monaten gar keine Vorschläge gemacht, wo konkret gekürzt werden könnte.

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