Neue Schulden zum Straßenerhalt?

Veröffentlicht: Freitag, 13.12.2019 12:21

Die Wuppertaler FDP fordert Änderungen am künftigen Haushalt der Stadt. Während CDU und Grüne Investitionen in Straßen, Radwege und Klimaschutz und die SPD vor allem in Soziales fordern, setzt die FDP den Schwerpunkt beim Straßennetz. Sofort investieren fordert die FDP nicht. Sie will erst einmal ein Konzept, wie die Stadt das Straßennetz erhalten will. Zur Finanzierung seien wohl neue Kredite nötig. Die FDP argumentiert, der Erhalt der Straßen sei eine Pflichtaufgabe der Stadt und damit könne er zur Not auch mit geliehenem Geld bezahlt werden. Die FDP fordert außerdem bessere Bezahlung für die Lehrer der Musikschule, aber nur wenn es dafür Geld vom Land gibt. Über den Haushalt und die Änderungsanträge entscheidet der Stadtrat am Montag (16.12.19).