Neue Sonderhaushalte möglich

Veröffentlicht: Dienstag, 06.09.2022 06:20

Nach dem Sonderhaushalt für die Mehrkosten der Corona-Pandemie kann Wuppertal ähnliches für die Folgen des Ukraine Krieges und die gestiegenen Energiepreise tun. Das heißt, dass die Mehrkosten außerhalb des normalen Haushaltes verbucht werden, der dadurch offiziell nicht belastet wird. NRW-Kommunalministerin Scharrenbach hat das für die Städte im Land angekündigt. Bis 2025 zunächst sind diese Sonderhaushalte möglich. Die Wuppertaler Stadtspitze beurteilt das uneinheitlich. Während Oberbürgermeister Schneidewind von einem "staken Signal" spricht, nennt Kämmerer Slawig das Vorgehen "Bilanzkosmetik". Die Städte würden weitere Schulden aufhäufen, die nur nicht auffielen. Das Land wolle sich lediglich dem politischen Druck entziehen, den Städten wirklich mit Geld zu helfen. Auch Schneidewind betont, die Sonderhaushalte könnten lediglich ein erster Schritt sein.