Ordnungsamt zur Schwarzfahren-Debatte

Veröffentlicht: Dienstag, 20.08.2024 15:28

Das Wuppertaler Ordnungsamt würde sich lieber nicht ums Schwarzfahren kümmern müssen. Bundesjustizminister Buschmann will das Schwarzfahren wie berichtet von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herunterstufen. Die WSW haben im vergangenen Jahr über 14.000 Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrer erwischt - und über 9.000 davon angezeigt. So viele zusätzliche Bußgeldverfahren wären für das Ordnungsamt ein großer Mehraufwand, sagte uns Ordnungsdezernent Matthias Nocke. Und er rechnet nicht damit, dass die Stadt bei einer Gesetzesänderung entsprechend mehr Geld bekommen würde - zumal es damit auch nicht getan ist. Aufgrund des Fachkräftemangels kann die Stadt jetzt schon viele offene Stellen gar nicht besetzen. Weder Straftat noch Ordnungswidrigkeit wäre vielleicht noch die beste Lösung, sagt Nocke - auch für das allgemeine Rechtsempfinden. Das hatte auch NRW-Justizminister Limbach gefordert.