Outlet-Klage: Linke sieht Rechtsamt demontiert

Veröffentlicht: Donnerstag, 21.11.2019 12:46

Nach der Rücknahme der Outlet-Center-Klage gegen Remscheid gibt es Kritik von den Linken. Die Fraktion hatte als einzige gegen den Beschluss gestimmt, sie sieht das Rechtsamt der Stadt demontiert. Das hatte vorgeschlagen, die Klage aufrecht zu erhalten - um mögliche juristische Folgen für Stadtverordnete und auch den Oberbürgermeister auszuschließen. Jetzt soll das Rechnungsprüfungsamt kontrollieren, wie hoch die Kosten durch das Verfahren sind. Darin sieht Die Linke einen Angriff auf das Rechtsamt. Andere Fraktionen hatten am Montagabend das Verhalten des Amtes kritisiert.