Outlet-Streit: Stadtrat wird Klageverzicht beschließen

Veröffentlicht: Mittwoch, 13.11.2019 18:36

Im Streit um das in Remscheid geplante Outlet-Center will die Wuppertaler Politik Fakten schaffen. Obwohl die Stadtverwaltung rechtliche Bedenken hat, wird der Stadtrat am Montag (18.11.19) die Rücknahme der Klage gegen die Nachbarstadt beschließen. Die Verwaltung bekommt den Auftrag, die Klage zurückzuziehen. Dass dieser Antrag im Rat eine Mehrheit findet, ist sicher, denn fünf Fraktionen haben ihn gemeinsam gestellt: SPD, CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler. Die Stadtverwaltung wird dem Beschluss wohl folgen. Theoretisch könnte Oberbürgermeister Andreas Mucke den Beschluss beanstanden, er hatte sich aber selbst in der Vergangenheit mehrfach für ein Ende des Rechtsstreits ausgesprochen. Es gibt zwar ein juristisches Gutachten, dass der Stadt dringend empfiehlt, die Klage aufrecht zu erhalten. Der politische Wille, den Streit zu beenden, ist aber offenbar größer.