Paschalis vs Slawig: Stadt rechtfertigt Kostenübernahme

Veröffentlicht: Montag, 31.08.2020 18:03

Die Zivilklage des Wuppertaler Stadtkämmerers gegen einen ehemaligen Dezernenten hat die Stadt bezahlt. Die Links-Fraktion im Stadtrat hatte nach den Prozesskosten gefragt. Nach Radio-Wuppertal-Informationen gibt es eine generelle Regelung für alle städtischen Mitarbeiter, die auch in diesem Fall angewendet wurde. Generell gilt bei der Stadtverwaltung: Wer aufgrund seiner dienstlichen Position angegriffen wird, darf sich innerhalb bestimmter Rahmenbedingungen auch auf Kosten der Steuerzahler wehren. Stadtkämmerer Johannes Slawig hatte den Ex-Dezernenten und unabhängigen OB-Kandidaten Panagiotis Paschalis wegen Verleumdung verklagt. Und laut Urteil hatte Paschalis zu unrecht behauptet, die Staatsanwaltschaft würde im sogenannten ASS-Skandal gegen Slawig ermitteln.