Pistorius schickt Kampfjets für Nato-Schutzflüge nach Polen

Brüssel (dpa) - Deutschland wird zum Schutz der Nato-Ostflanke Kampfjets vom Typ Eurofighter auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork stationieren und zehn Milliarden Euro in Drohnen investieren. Das kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel an.

Mit den Eurofightern wird die deutsche Luftwaffe nach Angaben des SPD-Politikers Patrouillenflüge zum Schutz der Ostflanke absolvieren und damit einen weiteren Beitrag zum Nato-Einsatz «Eastern Sentry» (deutsch etwa: Wächter des Ostens) leisten. Dieser war im September unter dem Eindruck der jüngsten Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Kamikaze-Drohnen gestartet worden.

Das aggressive Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin zeige, dass man bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft nicht einen Moment nachlassen dürfe, sagte Pistorius. Zu den in den kommenden Jahren geplanten Milliardeninvestitionen in Drohnen erklärte er, es gehe um alle Arten von unbemannten Luftfahrzeugen, also auch um Angriffsdrohnen.

Nach Angaben von Pistorius wird Deutschland nach der geplanten Entsendung von Eurofightern nach Polen künftig das europäische Land sein, das sich am stärksten für den Schutz des alliierten Luftraums engagiert. Demnach wird die Luftwaffe weiterhin auch am Fliegerhorst in Rostock-Laage Kampfjets für den Nato-Einsatz «Eastern Sentry» (deutsch etwa: Wächter des Ostens) in Bereitschaft halten und das Engagement in Rumänien fortführen. Dort beteiligt sich die Luftwaffe derzeit mit fünf Eurofightern und rund 170 Soldaten an bewaffneten Schutzflügen zur Sicherung der Südostflanke des Bündnisses.

In Malbork sollen von Dezember bis März mindestens zwei Eurofighter stationiert werden. Der dortige Flughafen liegt südöstlich von Danzig und ist keine hundert Kilometer von der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad entfernt.

Rutte kündigt zusätzliche Maßnahmen zur Drohnenabwehr an

Bei dem Nato-Treffen berieten Pistorius und seine Kollegen am Mittwoch unter dem Eindruck der jüngsten russischen Luftraumverletzungen über eine bessere Abschreckung und Verteidigung. Rutte sagte im Anschluss ohne Details zu nennen, es sei vereinbart worden, eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Drohnenabwehr umzusetzen, die die Fähigkeiten zur Bekämpfung von Drohnen erweitern, ausbauen und beschleunigen sollen.

Der Niederländer betonte zugleich, dass die Nato bereits heute in der Lage sei, im Ernstfall das gesamte Bündnisgebiet zu verteidigen. So sei etwa im Fall der in den estnischen Luftraum eingedrungenen russischen Jets vom Typ MiG-31 festgestellt worden, dass diese keine Bedrohung dargestellt hätten. Demnach geht es vor allem auch um technologische Anpassungen bei der Drohnenabwehr, um zu verhindern, dass vergleichsweise günstige Drohnen mit teuren Flugabwehrraketen abgeschossen werden müssen.

Alte Einsatzregeln sollen vorerst bleiben

Zu der Debatte um eine mögliche Änderung der Einsatzregeln für Nato-Einsätze zum Schutz der Ostflanke erklärte Rutte, dass der Abschuss als bedrohlich eingestufter Kampfjets bereits heute möglich sei. Dass grundsätzlich abgeschossen werden solle, finde er nicht.

Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, der US-General Alexus Grynkewich, sieht das ebenso. Nach Angaben von Diplomaten will er Alliierte allerdings dazu bringen, nationale Einschränkungen für die Beteiligung ihrer Streitkräfte an Nato-Einsätzen so weit wie möglich aufzuheben. Diese können beispielsweise vorsehen, dass Kampfjet-Piloten sich nicht an Abschussmanövern beteiligen und nur in bestimmten Lufträumen fliegen dürfen.

Diskutiert wird zudem, ob der jüngst gestartete Nato-Einsatz zur Sicherung des Luftraums an der Ostflanke durch eine deutlich stärkere Präsenz an den Grenzen zu Russland ergänzt werden sollte - auch um es Kreml-Chef Wladimir Putin schwer zu machen, sich militärisch auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu konzentrieren. «Wir müssen dieser Eskalation mit Stärke begegnen», sagte der britische Verteidigungsminister John Healey in Brüssel. Er kündigte an, dass Großbritannien noch mindestens bis Jahresende Jets für Kontrollflüge über Polen bereitstellen wird.

Neue Ankündigungen für die Ukraine?

Nach dem Nato-Treffen sollten am Mittwochnachmittag unter Leitung Deutschlands und Großbritanniens noch über weitere Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gesprochen werden. Rutte sagte am Mittag, mittlerweile hätten mehr als die Hälfte der Alliierten Finanzierungszusagen für US-Waffenlieferungen für die Ukraine gemacht.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor gesagt: «Unsere Erwartung ist, dass noch mehr Länder noch mehr geben und noch mehr einkaufen, um die Ukraine dabei zu unterstützen, diesen Konflikt zu einem friedlichen Ende zu bringen.» Von US-Präsident Donald Trump lerne man, wie «Frieden durch Stärke» funktioniere. Frieden erreiche man nicht durch starke Worte oder erhobene Zeigefinger, sondern wenn man über starke und tatsächliche Fähigkeiten verfüge, die von den Gegnern respektiert würden. 

Trump will die Europäer zahlen lassen

Die sogenannte Purl-Initiative sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Purl steht dabei für «Prioritised Ukraine Requirements List». Auf Deutsch bedeutet das etwa: Priorisierte Bedarfsliste für die Ukraine.

Die Initiative war gestartet worden, um Forderungen von US-Präsident Trump nachzukommen. Dieser ist der Ansicht, dass die USA in der Vergangenheit einen deutlich zu großen Anteil an der Ukraine-Unterstützung hatten und will nun, dass die anderen Alliierten für weitere US-Militärhilfen zahlen. Deutschland hat bereits vor einiger Zeit 500 Millionen US-Dollar für die Initiative zugesagt.