Politiker wollen virtuelle Beschlüsse

Der Wuppertaler Stadtrat will, dass Beschlüsse auch bei virtuellen Sitzungen gefasst werden können. Eine entsprechende Bitte wollen alle demokratischen Fraktionen gemeinsam an das Land richten. Das müsste die Gemeindeordnung entsprechend ändern. Die momentane Situation sei schwierig. Immer wieder müssten die Politiker zusammenkommen, dabei gab es schon Sitzungen mit unwissentlich infizierten Politikern, andere mussten kurzfristig abgesagt werden. In der Resolution, über die am Montag abgestimmt wird, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die technischen Voraussetzungen für digitale Abstimmungen zu schaffen.

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