Politische Entscheidungen bald digital?

Veröffentlicht: Montag, 28.06.2021 12:07

Die Wuppertaler CDU hofft auf neue Regeln für digitale politische Sitzungen. Während der Pandemie - selbst im Lockdown - mussten die Politikerinnen und Politiker in Präsenz zusammenkommen, wenn sie Dinge beschließen wollten. Die Landesregierung soll jetzt ein Konzept erarbeiten, damit künftig auch Beschlüsse digital gefasst werden, die Sitzungen grundsätzlich öffentlich bleiben können und die nötige Vertraulichkeit bei nichtöffentlicen Tagesordnungspunkten gewährleistet bleibt. Auf Antrag mehrerer Fraktionen im Landtag soll es nach der Sommerpause ein Modellprojekt in ausgewählten Städten geben. Der Wuppertaler Stadtrat hatte das schon im März gefordert.