Polizeipräsident gewinnt Rechtssteit mit der AfD

Veröffentlicht: Montag, 01.03.2021 15:46

Die AfD hat zu Unrecht mit Zitaten von Wuppertals Polizeipräsident Markus Röhrl um Wählerstimmen geworben. Das Oberlandesgericht hat Röhrl Recht gegeben - er hatte die rechtsextreme Partei verklagt - gemeinsam mit seinem Arbeitgeber, dem Land NRW. Die Zitate aus einem Interview zur Jugendkriminalität seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Die AfD habe den Eindruck erweckt, Röhrl würde der Partei nahestehen. Das weist der Polizeipräsident weit von sich. Das Oberlandesgericht sagt: Die Vereinnahmung durch die AfD schade einem Menschen - weil die Partei von großen Teilen der Bevölkerung als verachtenswert angesehen wird und weil Teile vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Röhrl zeigte sich mit dem Urteil zufrieden.