Schwarz-Grün kündigt Entlastung an

Die bisherigen Absprachen von CDU und Grünen für eine Koalition in NRW lassen Wuppertal hoffen. Kämmerer Johannes Slawig sieht Signale, dass die neue Landesregierung die Kommunen entlasten könnte. In den Sondierungsgesprächen sei eine Lösung für die Altschulden der Städte vereinbart. Wie berichtet muss diese Lösung schnell kommen, weil ab dem kommenden Jahr wieder die sogenannte Schuldenbremse in Bund und Land gilt. Auch hätten CDU und Grüne sich zu einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen bekannt. Hier fordert Slawig, in den Koalitionsverhandlungen konkreter zu werden.

Landtag NRW
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