Slawig: Altschuldenhilfe in Gefahr
Veröffentlicht: Montag, 04.12.2023 14:58
Wuppertals CDU-Chef Johannes Slawig befürchtet einen Rückschlag beim Schuldenabbau. Das Haushaltsloch beim Bund mache die Spielräume kleiner, um städtische Schulden abzubauen. Bisher sei völlig unklar, welche finanziellen Leistungen vom Bund überhaupt noch zu erwarten sind, sagt Slawig. Nach seiner Einschätzung könnten viele Förderprogramme für die Kommunen gefährdet sein. Von der im Koalitionsvetrtrag versprochenen Altschuldenlösung sei jetzt gar keine Rede mehr. Der CDU-Chef verlangt, Regierung und Koalition müssten schnell Klarheit schaffen, wie es finanziell in Deutschland weitergeht, damit die Kommunen planen können.
