Slawig fordert Zusage vom Bund bei Altschuldenproblematik

Veröffentlicht: Montag, 01.08.2022 06:43

Kämmerer Johannes Slawig macht sich Sorgen um die Altschuldenlast der Stadt. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angekündigt, sich an der Lösung der Altschuldenproblematik der Städte im Bergischen zu beteiligen. Passiert ist bislang aber nichts. Vor der Landtagswahl in NRW hatte Bundesfinanzminister Lindner noch gesagt, dass er sich für Lösungen einsetzen wolle. Von diesen Zugeständnissen ist aktuell nicht mehr viel übrig, sagt Slawig. Es gebe weder ein Konzept, noch einen Plan, eine entsprechende Gesetzesänderung durch Bundestag und Bundesrat zu erwirken. Slawig fordert, dass es noch in diesem Jahr eine klare Zusage vom Bund dazu gibt. Aktuell sitzt Wuppertal auf 650 Millionen Euro Investitionsschulden, bei den Kassenkrediten sind es knapp unter einer Milliarde Euro.