Solidarpakt: Hardt kritisiert Finanzminister Scholz scharf

Veröffentlicht: Montag, 18.05.2020 17:07

Am Solidarpakt 2020, den Finanzminister Scholz vorgeschlagen hat, gibt es auch Kritik. Der Minister habe den Kommunen einen "Bärendienst" erwiesen, sagt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt. Der CDU-Politiker kritisiert, dass Scholz den Ländern vorschreiben will, wofür die Kommunen finanzielle Mittel erhalten. Scholz' Vorschlag, dass Bund und Land jeweils die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen sollen, habe wenig Chancen, sagt auch der Wuppertaler FDP-Bundespolitiker Manfred Todtenhausen. Für ihn sei es dagegen sinnvoll, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer vom Bund erstatten zu lassen.