SPD nach Reichsbürgerrazzia

Veröffentlicht: Freitag, 09.12.2022 17:00

Wer auf Hetze und Hass im Internet stößt, sollte das bei der Polizei anzeigen - das sagt Wuppertals SPD-Chef Servet Köksal. Die Umtriebe von Reichsbürgern, deren Umsturzpläne diese Woche vereitelt wurden, zeigten, wie schnell aus vermeintlichen Spinnereien im Internet echte Gefahr wird. Hass im Netz dürfe nicht verharmlost werden. Die bestehenden Gesetze erlaubten eine Strafverfolgung mit mehrjährigen Haftstrafen. Zuletzt hatte es auch in Wuppertal eine Razzia im Reichsbürgermilieu gegeben. Der SPD-Chef sieht eine direkte Verbindung zwischen Parteien wie der AfD und dem Milieu, das jetzt in den Fokus der Behörden geraten ist.